Verfassungsschutzbericht 1995
Die staatlichen Manahmen haben ihre Wirkung nicht verfehlt

Von Bundesinnenminister Manfred Kanther

Eine der zentralen innenpolitischen Aufgaben des Staates ist
der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Extremistische Bestrebungen mssen deshalb stndig sorgfltig
beobachtet und analysiert werden. Nur so kann der Staat der
Herausforderung durch Extremisten jedweder Art rechtzeitig und
angemessen entgegentreten.

Wesentliche Indikatoren extremistischer Bestrebungen sind die
Zahlenentwicklungen ber Menge und Mitglieder entsprechender
Gruppierungen, die Anzahl politisch motivierter Straf-,
insbesondere Gewalttaten, politisch-motivierte ffentliche
Ausschreitungen und die Verbreitung extremistischen
Gedankengutes ber Druckschriften und die elektronischen
Medien.

Auch im Jahre 1995 gilt,

- da extremistische Krfte weiterhin Aktivitten entfalten,
die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
unserer Verfassung richten und durch ihre Militanz den
Rechtsfrieden und Belange der Bundesrepublik Deutschland massiv
stren,

- da die Bundesregierung mit ihren Sicherheitsbehrden
weiterhin entschlossen und konsequent, zusammen mit den Lndern
und der Justiz, dieser Bedrohung begegnet.

Zur Fortsetzung der konsequenten Beobachtung und entschlossenen
Abwehrmanahmen gegen politisch-extremistische
Erscheinungsformen jeder Art gibt es im Interesse der Wahrung
unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine
Alternative.

Linksextremismus

Potential. Das Mitgliederpotential des Linksextremismus ist im
Jahre 1995 leicht gewachsen (1994: 33.700; 1995: 35.000).

Straf- und Gewalttaten. Die Zahl der von Linksextremisten
verbten Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
ist im Jahre 1995 ebenfalls leicht angestiegen (1994: 919;
1995: 939). Die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten ist
dagegen deutlich zurckgegangen (1994: 666; 1995: 565). Diese
Entwicklung hatte sich im laufenden Jahr 1996 zunchst bis zu
den Krawallen gegen den Atomtransport nach Gorleben
fortgesetzt. berwiegend handelt es sich dabei 1996 um
Brandanschlge. Stdtebauliche Umstrukturierung und
insbesondere jngst Kernkraft-Transporte bilden auch im
laufenden Jahr den thematischen Schwerpunkt. Hauptbetroffene
Region der linksextremistischen Anschlge ist Berlin.

Terrorszene. Whrend die RAF auch im Jahre 1995 keine
terroristischen Aktionen durchgefhrt hat, entfaltete die "Anti-
Imperialistische-Zelle" (AIZ) zunehmend terroristische
Aktivitten. So verbte die AIZ im Jahre 1995 vier
Sprengstoffanschlge gegen Personen aus Politik und Wirtschaft.
Hierbei nahm sie die Mglichkeit tdlicher Verletzungen auch
Unbeteiligter in Kauf.

Ende Februar 1996 wurden zwei mutmaliche Angehrige der AIZ
festgenommen; gegen sie wurden Haftbefehle wegen dringenden
Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung ( 129a StGB), des versuchten Mordes ( 211, 22,
23 StGB), des Herbeifhrens einer Sprengstoffexplosion1x) (
311 StGB) und anderer Straftaten erwirkt.

Autonome/anarchistische Gewaltszene. Die Gewaltbereitschaft
sog. "Autonomer Gruppen" ist ungebrochen. Der Schwerpunkt ihrer
Aktionen richtet sich gegen das Atomprogramm und betrifft vor
allem Infrastruktureinrichtungen der Deutschen Bahn-AG, welche
die CASTOR-Transporte durchfhrt sowie gegen Anlagen und
Einrichtungen der Energieversorgungsunternehmen. Die Tter
schrecken dabei auch vor der Verwendung von Rohrbomben zur
Zerstrung von Bahneinrichtungen sowie vor der Zerstrung von
Hochspannungsmasten nicht zurck. Diese Aktionen sollen nach
eigenem Verstndnis der autonomen Szene auch dazu dienen,
linksextremistischen Widerstand zu strken. Weitere
Bezugsthemen militanter Aktionen der autonomen/anarchistischen
Gewaltszene waren auch 1995/96 der sog. "Anti-Faschismus"
(womit nicht nur Rechtsextreme gemeint sind), "Anti-Rassismus",
stdtebauliche "Umstrukturierung", "Dritte-Welt-Politik", "Anti-
Imperialismus", "Auslnderpolitik" und "Kurdenproblematik"
sowie die Zerstrung von sog. "Nobelkarossen".

Auch die Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten
Extremisten werden rigoros und aggressiv gefhrt. So gab es
neben Brandanschlgen bei einem Streit zwischen Jugendlichen
des linken und rechten Spektrums in Thringen ein Todesopfer,
als ein 22-jhriger von einem 15-jhrigen erstochen wurde. Wenn
es sich dabei auch eher um eine Panikreaktion und - was schon
aus dem Alter des Tters ersichtlich ist - nicht um eine
vorstzliche, politisch-motivierte Tat handelte, zeigt dies
doch - wie schon 1992 die Ttung eines Rechtsextremisten durch
Linke - warnend, wohin solche Auseinandersetzungen fhren
knnen.

Vllig unverstndlich ist es, wenn politische Gruppen
Bestrebungen mit einem solchen Gefahrenpotential verharmlosen
oder gar verklren. Das gilt z.B. auch fr die kriminellen
Aktionen gegen Kernkraft und Castor-Transporte. Wer seine
andere berzeugung kundtun will, kann das selbstverstndlich,
solange er friedlich  bleibt. Aber er mu prfen, mit wem er
sich zusammentut und verhindern, vor den Karren von Extremisten
gespannt zu werden. Aufrufe und Ausfhrungen in
linksextremistischen Szeneblttern belegen, da militante
Autonome und andere gewaltbereite Linksextremisten in der
Kampagne gegen Castor-Transporte ein Aktionsfeld fr ihren
"Kampf" gegen das "System" gefunden haben. Wenn Anschlge,
gefhrliche Eingriffe in den Bahnverkehr oder andere militante
Aktionen im Schutz eigentlich friedliebender Demonstranten
erfolgen, werden damit auch friedliche Kernkraftkritiker
diskreditiert. Sie sollten sich deshalb rechtzeitig von
Linksextremisten absetzen.

Marxisten/Leninisten. Im Bereich der revolutionr-marxistischen
Organisationen hat sich der im letzten Jahr angedeutete Trend
zur Stabilisierung fortgesetzt.

Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) besttigte
auf der 2. Tagung des 4. Parteitages am 27./28. Januar 1996 in
Magdeburg den bisherigen Kurs der Partei. Der
Parteivorsitzende, Lothar Bisky, unterstrich die PDS-Position,
da die gesamten Probleme der Bundesrepublik Deutschland system-
und strukturbedingt seien. Die PDS wnsche eine "andere
Republik". ber die Partei bzw. insbesondere Teilgruppierungen
werden inzwischen vom Bundesamt fr Verfassungsschutz und von
der berwiegenden Zahl der Landesmter fr Verfassungsschutz
gezielt Informationen gesammelt und ausgewertet.

Der Bericht belegt anschaulich die tatschlichen Anhaltspunkte
fr extremistische Bestrebungen der Gesamtpartei. Das gilt fr
programmatische Aussagen wie fr die politische Praxis bis hin
zu offen linksextremistischen Strukturen (Komm. Plattform, AG
Junge GenossInnen, Autonome Gruppe, Marxistisches Forum) in der
PDS.

Ebenfalls zhlen dazu Aufrufe zur "Schienendemontage" - auch
mit der abstrusen Auffassung, da dies als "gewaltfrei"
anzusehen sei - und die Verweisungen der PDS bzw. ihrer stv.
Bundesvorsitzenden auf gewaltbefrwortende Schriften militanter
Linksextremisten im Internet.

Die PDS ist den berkommenen ideologischen Klischees ihrer
Vorgngerin SED nach wie vor verhaftet. Sie kultiviert den Ost-
West-Unterschied nach der Wiedervereinigung und provoziert mit
dieser Politik sowie einer DDR-Nostalgie und Verharmlosung des
SED-Unrechts neue Trennlinien zwischen Ost und West, anstatt
die Vereinigung voranzubringen.

Auch nach Einschtzung einiger Lnder - ich nenne Bayern, Baden-
Wrttemberg und Nordrhein-Westfalen - entwickelt sich die PDS
in den alten Lndern  immer mehr zum Gravitationsfeld und
Sammelbecken von  Linksextremisten.

Rechtsextremismus

Potential. Die Mitgliederentwicklung im Bereich des
Rechtsextremismus ist im Jahre 1995 gegenber 1994 um 10.500
Personen deutlich rcklufig (1994: 56.600; 1995: 46.100).
Damit besttigt sich die Tendenz des Jahres 1994.

Mitgliederverluste bei den Parteien. Die Mitgliederverluste
betreffen insbesondere die Parteien, davon die "Republikaner"
mit einem Verlust von 4.000 Mitgliedern, die "Deutsche
Volksunion" (DVU) mit einem Verlust von 5.000 Mitgliedern und
die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit einem
Verlust von 500 Mitgliedern. Zusammen verfgen diese Parteien
noch ber ein Mitgliederpotential von knapp 36.000 Personen.

Straf- und Gewalttaten. Die Zahl rechtsextremistisch
motivierter Straftaten ist nahezu unverndert (1994: 7.952;
1995: 7.896). Dieser Trend ist jedoch nicht in allen Lndern
gleich. Dagegen sind die rechtsextremistisch motivierten
Gewalttaten deutlich gesunken (1994: 1.489; 1995: 837). Dieser
Trend ist bisher auch im Jahre 1996 zu beobachten. Es gab
insbesondere keine vollendeten Ttungsdelikte2x).

Wie im Vorjahr waren dabei Einzeltter oder spontan entstandene
Kleinstgruppen - und nicht etwa rechtsextremistische
Organisationen - fr die Straftaten verantwortlich. Da diesen
Ttergruppen organisatorische Strukturen und dauerhafte
Zielsetzungen fehlen, kann nicht von einem
rechtsextremistischen Terrorismus gesprochen werden. Dennoch
darf die Gefahr, die von einzelnen Neonazi oder kleineren
Gruppen droht, nicht unterschtzt werden. Es gibt Anstze, aus
denen terroristische Aktionen entstehen knnen. Dies belegen
Waffenfunde sowie Anleitungen zum Waffenbau, zur Herstellung
von Rohrbomben und Giftkampfstoffen, welche in der
rechtsextremistischen Szene kursieren. Schlielich werden seit
lngerer Zeit Strategiepapiere in der Szene verbreitet, die -
wie das Pamphlet "Eine Bewegung in Waffen" - den
terroristischen Kampf propagieren. Diesem Problembereich gilt
eines der Hauptaugenmerke in der Arbeit der
Verfassungsschutzbehrden.

Entwicklung des Whlerverhaltens gegenber
rechtsextremistischen Parteien. Die Ergebnisse der letzten
Landtagswahlen dieses Jahres haben zwar fr die Parteien des
rechtsextremistischen Spektrums berwiegend einen anhaltenden
Abschwung in der Whlergunst signalisiert. Dennoch haben sich
die Republikaner in Baden-Wrttemberg gegenber den Vorhersagen
stabilisieren knnen. Insgesamt haben bei den drei
Landtagswahlen dieses Jahres immerhin noch rd. 600.000 Whler
rechtsextremistischen Parteien ihre Stimme gegeben. Dies belegt
die Notwendigkeit weiterer intensiver Aufklrungs- und
berzeugungsarbeit beim Brger. Das Ziel mu heien, das
Demokratieverstndnis der Brger weiter zu festigen und Whler
davon abzuhalten, aus Unzufriedenheit oder Protest Extremisten
ihre Stimme zu geben. berdies mu die herausragende
auenpolitische Bedeutung der Wahlerfolge rechtsextremistischer
Parteien auch 50 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges allgemein
verdeutlicht werden.

Wirkung der staatlichen Manahmen gegen Rechtsextremismus und
Gewalt. Die konsequente Strafverfolgung und die Verbote
neonazistischer Organisationen, wie zuletzt der "Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie der "Nationalen Liste"
(NL) und der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF), haben
die Neonaziszene nachhaltig verunsichert. Sie versucht, die
Verbotsfolgen durch neue Organisationsformen unter Umgehung
fester organisationsrechtlicher Strukturen in Form personeller
Verflechtungen und verstrkter informationeller Vernetzungen zu
umgehen. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die
Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands" (NPD) verzeichnen verstrkten Zuspruch durch
neonazistische Krfte aus verbotenen Gruppierungen.

Notwendigkeit der weiteren Bekmpfung des Rechtsextremismus.
Die gegen den Rechtsextremismus ebenso wie gegen den
Linksextremismus unternommenen prventiven und repressiven
staatlichen Manahmen mssen konsequent fortgesetzt werden.
Hierzu gehren insbesondere

- die berwachung der Organisationsverbote

- die Unterbindung der Neuorganisierung

- die intensive Beobachtung der informationellen Vernetzung

- das Verbot von Veranstaltungen und ffentlichen Treffen

- das fortwhrende und entschlossene Einschreiten gegen
"Revisionismus"-Kampagnen und die Herstellung und Verbreitung
extremistischer Schriften

- die Eindmmung des in den elektronischen Medien verbreiten
extremistischen Gedankengutes.

Vorrangig aufklrungsbedrftig bleiben anti-semitische
Bestrebungen und fremdenfeindliche Gewaltttigkeiten und
Gesetzesverletzungen ebenso wie die  insbesondere von Neonazis
unternommenen Versuche der Leugnung oder Verharmlosung der Nazi-
Verbrechen und des Vlkermordes an den europischen Juden. In
diesem Zusammenhang mssen auch weiterhin volksverhetzende und
neonazistische Schriften, wie etwa Skinhead- Fanzines und
rassistische Liedtexte konsequent beschlagnahmt werden. Dies
gilt in gleicher Weise fr die Eindmmung der Einfuhr
rechtsextremistischen Propagandamaterials aus dem Ausland durch
mglichst lckenlose Beschlagnahme.

In diesem Zusammenhang steht das Bemhen der Bundesregierung,
die einschlgigen Gesetzesvorschriften, welche die Herstellung,
Verbreitung etc. solchen Propagandamaterials in Deutschland
unter Strafe stellen, international, zumindest jedoch EU-weit
zu harmonisieren. Dies dient sowohl der Verhinderung von
Ruherumen fr die Tter im Ausland als auch der Bekmpfung des
Rechtsextremismus an der Quelle.

berall, wo rechtsextremistische Tter straffllig werden, ist
weiterhin eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung
solcher Tter geboten.

Auslnderextremismus

Potential. Der schon 1994 zu verzeichnende Anstieg der
Mitglieder- und Anhngerzahlen im Bereich des
Auslnderextremismus hat sich auch 1995 fortgesetzt. Ende des
Jahres waren nach Schtzungen der Verfassungsschutzbehrden
insgesamt 55.500 Personen Anhnger oder Mitglieder
extremistischer oder erheblich extremistisch beeinfluter
Organisationen. Gegenber 1994 (47.050 Anhnger/ Mitglieder)
entspricht dies einem Anstieg von 17 Prozent. Fast 10.000
(1994: 8.300) sind noch im Umfeld der verbotenen Organisationen
aus dem kurdischen und trkischen Beobachtungsfeld (PKK und Dev
Sol) festzustellen.

Die islamisch-extremistischen Organisationen konnten ihr
Anhnger- und Mitgliederpotential auf 31.800 Personen steigern
(1994: 26.380).

Die linksextremistischen Auslndergruppierungen konnten
ebenfalls einen Mitglieder- und Anhngerzuwachs auf insgesamt
16.800 Personen (1994: 15.060) verzeichnen. Der Zuwachs
konzentrierte sich auf wenige, bereits zuvor mitgliederstarke,
Organisationen aus dem kurdischen und trkischen
Beobachtungsfeld.

Straf- und Gewalttaten. Die Gewaltbereitschaft auslndischer
Extremisten stellt weiterhin eine erhebliche Bedrohung der
inneren Sicherheit dar.

Whrend die Gesetzesverletzungen auslndischer Extremisten 1995
gegenber 1994 fast unverndert geblieben sind (1994: 533;
1995: 590) und auch die Gesamtzahl der Gewalttaten fast
konstant war (1994: 262; 1995. 283) kam es bei Brandanschlgen,
welche besonders im Frhjahr und Sommer 1995 eskalierten, zu
einer erschreckenden Steigerung um mehr als 300 % (1994: 56;
1995: 188). Auch ein Todesopfer ist infolge
auslnderextremistischer Anschlge 1995 zu beklagen.

Fr das 1. Quartal 1996 kann ein Rckgang dieser Gewalttaten
festgehalten werden, wenngleich immer noch ganz berwiegend
gefhrliche Brandanschlge zu verzeichnen waren. Betroffener
Schwerpunktbereich ist Nordrhein-Westfalen. Auerdem hat die
PKK schwere Straftaten zu verantworten, die im Rahmen von
Demonstrationen in Bonn und Dortmund im Mrz dieses Jahres
begangen wurden.

"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Nach wie vor sind die
Aktivitten der linksextremistischen und linksterroristischen
"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die unberechenbare
Doppelstrategie von Gewalt und Friedensbekundungen besonders
anzusprechen. Der Anfhrer der PKK, Abdullah calan, drohte
erneut mit Gewalt. calan verstrkte im Mrz 1996 diese Drohung
in einem Interview mit "MED-TV" und kndigte fr Europa, in
erster Linie in Deutschland, eine Massenerhebung an, wenn der
von der PKK verkndete "Waffenstillstand" keine positive
Antwort erfahren sollte. Dabei wrden Hunderte von Menschen
sterben. Er sprach weiter von gezielten Anschlgen gegen
deutsche Touristen in der Trkei und von unkontrollierten
Ausschreitungen in Deutschland fr den Fall, da dort Unrecht
geschehe. Anhnger der PKK waren bei verschiedenen, gewaltttig
verlaufenden Demonstrationen in mehreren Stdten Deutschlands
beteiligt. In einem Interview im Mai erklrte er dagegen, es
werde in Deutschland keine Gewaltaktionen mehr geben. Es wird
sich zeigen, was davon zu halten ist und ob calan berhaupt in
der Lage ist, die von ihm in Gang gesetzte Gewalt der PKK zu
steuern.

Gegen fhrende Funktionre der verbotenen PKK finden
Strafverfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen (
129a StGB) sowie anderer Delikte statt. Am 10. April d.J.
begann in Stuttgart die Hauptverhandlung gegen vier mutmaliche
Gebietsleiter der PKK. Sie sollen vom Frhjahr 1994 an
Verwstungsaktionen und Brandanschlge auf trkische
Einrichtungen im Sdwesten und Sden Deutschlands gesteuert
haben. Auerdem htten sie Bestrafungsaktionen an "Abweichlern"
und "Verrtern" bis hin zur Ttung gebilligt.

Am 26. Mrz d.J. wurde ein 23-jhriger trkischer
Staatsangehriger wegen versuchter schwerer Brandstiftung und
anderer Delikte festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelt es
sich um einen mutmalichen stellvertretenden PKK-
Gebietsverantwortlichen.

Dies belegt nachdrcklich die Notwendigkeit des Verbots der PKK
bzw. der Verbote gegen ihre Nachfolgeorganisationen. Diese
Verbote erweitern die rechtlichen Mglichkeiten der
Sicherheitsbehrden, gegen solche Anhnger und Mitglieder
vorzugehen, die versuchen, deren Aktivitten fortzufhren. Sie
ermglichen die Verhinderung ffentlicher Auftritte durch
entsprechende Versammlungsverbote und erleichtern die
Aufklrung ihrer fortbestehenden verdeckten Strukturen. Kurden
in Deutschland mssen sich - wenn sie wollen, da wir uns mit
ihrem Hauptanliegen intensiv und vorbehaltlos beschftigen -
von Straftaten und Gewalt der PKK distanzieren und hiesiges
Recht respektieren. Gegen Rechtsverletzungen werden deutsche
Behrden weiterhin konsequent vorgehen.

Trkischer Linksextremismus. Auch trkische Linksextremisten
reagierten in Deutschland mit Gewaltaktionen und
Demonstrationen auf Ereignisse in der Trkei. Bei landesweiten
Aufstnden in mehreren Haftanstalten in verschiedenen
trkischen Stdten waren drei mutmaliche Anhnger der
"Revolutionren Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ums Leben
gekommen. Mutmaliche Angehrige linksextremistischer
trkischer Organisationen nahmen die Vorflle zum Anla fr
Brandanschlge auf trkische Einrichtungen wie Reisebros und
Banken. Es kam zu zahlreichen demonstrativen Aktionen vor
trkischen Einrichtungen und am 5. Januar zur Besetzung des
trkischen Generalkonsulats in Mainz.

Islamischer Extremismus. Die "Islamische Widerstandsbewegung"
(HAMAS) hat sich zur Selbstmordattentaten in Jerusalem und
Askalon am 25. Februar bzw. 4. Mrz 1996 in Tel Aviv bekannt.
In Deutschland ist die HAMAS durch den "Islamischen Bund
Palstina" (IBP) mit etwa 70 Mitgliedern und bis zu 250
Sympathisanten vertreten. Hier lebende Anhnger der
terroristisch gegen Israel operierenden "Hizballah" (Partei
Gottes) setzen ihre Agitationen gegen Israel fort. Ihr
Generalsekretr uerte Anfang Mrz 1996 in einem
Zeitungsinterview, da es eine Zeit geben knne, in der seine
Organisation Israel "berall" bekmpfen werde. Die
Gefhrlichkeit der "Hizballah" wird nicht zuletzt durch die
jngste Entwicklung im Grenzgebiet zwischen dem Norden Israels
und dem Sden des Libanon besttigt.

Spionageabwehr

Aufgaben. Das aktuelle Aufgabenspektrum der Spionageabwehr
umfat neben "klassischen" nachrichtendienstlichen
Aufklrungsbemhungen, die nach wie vor im wesentlichen von den
Nachrichtendiensten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere den
russischen Diensten ausgehen, auch Aktivitten fremder
Nachrichtendienste im Bereich Proliferation, bei der Verfolgung
von Regimegegnern und auf dem Gebiet des Staatsterrorismus. Auf
den letztgenannten Sektoren sind vor allem die
Nachrichtendienste der sog. Krisenlnder aktiv. Hierzu zhlen
in erster Linie Iran, Irak, Syrien und Libyen.

Russische Nachrichtendienste. Die Nachrichtendienste der
Russischen Fderation haben sich in den letzten Jahren stetig
fortentwickelt und als fester Bestandteil des
Sicherheitsapparates zunehmend an Einflu gewonnen. Damit
einher gehen Bemhungen der russischen Dienste, die
Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich aufzuklren.
Hierfr spricht auch die hohe Zahl von Mitarbeitern der
Nachrichtendienste auf getarnten Dienstposten in den
offiziellen Vertretungen. Neben der Aufklrung von
Auslandsniederlassungen und gemischten Firmen, welche im
Bereich der Industrie und Wirtschaftsspionage fr die
Nachrichtendienste von Bedeutung sind, ist in Anstzen eine
Belebung der klassischen nachrichtendienstlichen Ttigkeit zu
verzeichnen.

Nachrichtendienste der brigen GUS-Staaten. Die
Nachrichtendienste der brigen GUS-Republiken sind aus den
frheren Strukturen von KGB und GRU entstanden. Bisher zeigen
die Dienste Kasachstans, der Ukraine und Weirulands Interesse
an Informationen aus Deutschland. Eine Zielgruppe der Dienste
sind deutschstmmige Aussiedler, bei denen es z.T. vor der
Ausreise oder bei spteren Besuchen in ihrem Herkunftsland zu
nachrichtendienstlichen Ansprachen kommt.

Nachrichtendienste der Nah- und Mittel-Ost-Staaten.
Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
betrachten die Bundesrepublik Deutschland nicht nur als
Operationsgebiet fr die "klassische Spionage", sondern sind
vor allem auf den Gebieten der Ausforschung von Oppositionellen
und deren Bekmpfung, der Proliferation und des
Staatsterrorismus aktiv. Vor allem die Abwehr des
nachrichtendienstlich gesteuerten illegalen
Technologietransfers stellt eine zunehmend wichtige Aufgabe
dar. So geriet dieser Bereich sptestens mit den Ereignissen um
deutsche Zulieferungen zur ersten libyschen Chemiewaffen-Fabrik
in Rabta ins Blickfeld. In ihrer Folge wurde auch das
Auenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz
(KWKG) verschrft. Die Rechtsgeschfte und  -handlungen im
Auenwirtschaftsverkehr, welche sicherheitsgefhrdende oder
geheimdienstliche Ttigkeiten darstellen, insbesondere bei
Einbindung von Nachrichtendiensten bzw.
nachrichtendiensthnlichen Strukturen erfordern weiterhin die
Aufmerksamkeit auch der Verfassungsschutzbehrden.

Zusammenfassung

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, da die
kontinuierliche und systematische Sammlung und Auswertung von
Informationen in Bund und Lndern unerllich sind zur
Bekmpfung von Extremismus und Spionage. Den Mitarbeitern der
Verfassungsschutzbehrden ist fr Ihre Arbeit Dank und
Anerkennung zu zollen. Zugleich mu ich darauf hinweisen, da
der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und
die Behauptung des demokratischen Rechtsstaates nicht allein
von staatlichen Behrden gewhrleistet werden kann. Das
demokratische Gemeinwesen ist wesentlich angewiesen auf die
Bereitschaft der Brger, sich mit unserer Verfassungsordnung zu
identifizieren und an ihrer Bewahrung verantwortungsvoll
mitzuwirken, insbesondere Gegnern der freiheitlichen Demokratie
berall entgegenzutreten. Hierzu mu sich jeder Brger ein
eigenes Urteil ber solche politischen Strmungen bilden, die
unseren Rechtsstaat gefhrden. Dieser Bericht soll ihm hierzu
einen berblick ber wichtige extremistische Strmungen
liefern. Er will damit eine wichtige Orientierungshilfe fr die
geistig-politische Auseinandersetzung auch des einzelnen
Brgers mit dem politischen Extremismus sein.

In dieser Auseinandersetzung soll der Brger selbstverstndlich
durch breit angelegte staatliche Aktivitten untersttzt und
begleitet werden. Die 1993 unter dem Motto "Fairstndnis"
begonnene Aufklrungskampagne gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit als gemeinsame Aktion des Bundes und der
Lnder wird fortgesetzt. Sie soll in Form von Postern, Anzeigen
in Jugendzeitschriften, Schulmaterialien und ber ein
Computerspiel, insbesondere die jungen Brger, ber
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und die zwischen ihnen
bestehenden Zusammenhnge aufklren. Zugleich sollen ihnen jene
Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft vermittelt werden,
die an die Stelle von blindem Ha Toleranz und an die Stelle
von zerstrerischer Gewalt Kreativitt und konstruktive
Leistungsbereitschaft setzen.

Die Anstrengungen drfen nicht erlahmen

Der Verfassungsschutzbericht 1995 macht deutlich, da die
staatlichen Anstrengungen zur Eindmmung und Bekmpfung des
politischen Extremismus nicht erlahmen drfen. Der Bericht
zeigt aber auch, da die staatlichen Manahmen, von Verboten
extremistischer Vereinigen ber Versammlungsverbote zur
Verhinderung ffentlicher Auftritte von Extremisten bis hin zu
Einzelmanahmen, insbesondere aber durch konsequente
Strafverfolgung und gerichtliche Verurteilungen extremistischer
Straf- und Gewalttter, ihre Wirkung auf die extremistische
Szene nicht verfehlen. Dies gilt in gleicher Weise fr die
staatlichen Manahmen zur Aufklrung ber den Extremismus,
welche das Wissen und das Verstndnis der Bevlkerung ber
extremistische Zusammenhnge und ber die Motive und Absichten
von Extremisten frdert und damit die zunehmende chtung des
Extremismus bewirkt.


