
          *Betrifft: Irrefhrung von Zivis durch Medienmeldungen*

   Werte Zivi-User,

   Eigentlich kann man mich  mit solchen Irrthemen  nicht aus der Reserve
   locken. Leider gab es aber in der Vergangenheit den einen oder anderen
   Eintrag auch in diesem Brett, so da ich doch einmal eingreife. Einige
   User  glauben  dem   bunten  Medienrummel,  andere   scheinen  das  zu
   schren...  Hier  mchte  ich  Euch  schreiben,  was  wirklich  an den
   Beitrgen der Medien dran ist. Wer  die Macht hat, hat die Medien. Das
   ist genauso bekannt  wie das dumme,  unberlegte und rechtsverletzende
   Geschwaetz von zitierten "Provinzpolitikern".

   *Erste Gegendarstellung zu:*
   "Fuer alle  Kriegsdienstverweigerer das  muendliche Ausschussverfahren
   zur KDV-Anerkennung"

   Als ein  solches  Beispiel  aus  der  juengsten  Zeit  schrieb Norbert
   Arnoldi  mit  seinem  Betreff   "Pruefungskammer"  (Dieses  Wort  wird
   nirgendwo  in   der   Sprache   des   muendlichen  Ausschussverfahrens
   verwendet) folgende Zeilen aus einer Zeitung ab:

   Z> derzeit koennten die jungen Wehrpflichtigen praktisch einen
   Z> Standardtext an die Kreiswehrersatzaemter schicken und wuerden
   Z> dann als Verweigerer anerkannt.

   Das o.g. soll  nun nach  Meinung der Redakteure  Anlass sein, gaengige
   Praktiken ueber den Haufen zu werfen. Ich schreibe Euch nun, warum das
   niemand in die Praxis umsetzt:

   Ein  muendliches  Ausschussverfahren  besteht  aus  3  Personen, alles
   hochdotierte Fachkraefte.  Diese  Aufstellung selbst  ist  geregelt im
   Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz  KDVNG    9  Abschnitt 2.
   Dort wird verlangt,  dass der Ausschussvorsitzende  die Befaehigung zu
   einem Richteramt  besitzen muss  und nicht  juenger als  28 Jahre sein
   darf.   Seine   beiden   Beisitzer   muessen   die   Befaehigung   als
   Jugendschoeffen  besitzen,  duerfen  nicht  juenger  als  32  sein und
   fuehren diese  Taetigkeit ehrenamtlich  aus. Dieses Ausschussverfahren
   ist  daher   sehr  aufwendig,   geeignete   Personen  sind   fuer  die
   Amtsausuebung aeusserst rar.

   Ein weiteres Problem  ist, das  das Bundesamt  fuer Zivildienst selbst
   keine  solchen  Ausschuesse  unterhaelt,  denn  diese  unterstehen der
   Wehrbereichsverwaltung der  Bundeswehr  und  die Ausschussvorsitzenden
   werden vom Ministerium der Verteidigung ernannt.

   Abgesehen  also  vom  personellen  Engpass  bei  der  Aufstellung  von
   weiteren  Ausschuessen  und   seiner  rechtlichen  Unmoeglichkeit  ist
   natuerlich   auch   zu   beobachten,   dass   die   gesamte   Flut  an
   Antragstellungen,  die   jaehrlich  kurzerhand   nach  Aktenlage  beim
   Bundesamt fuer den  Zivildienst anerkannt werden,  nun zusaetzlich vor
   Ausschuessen ausgetragen  werden muessten,  das ergebe  eine Belastung
   der  muendlichen  Ausschuesse  von  insgesamt  etwa  satten  120.000 -
   140.000 (Jahresabhaengig) Verfahren pro Jahr!

   Dabei ist  es  nicht  nur  damit getan,  das  man  junge  Leute zuegig
   bearbeitet, denn diese werden auch in der Ausschusswarteschlange immer
   aelter. Dazu braeuchte man sehr viel qualifiziertes und ehrenamtliches
   Personal. Woher  soll  das  kommen?  Es  muss  naemlich  auch beachtet
   werden, mit welchen Aufwand ein solches Ausschussverfahren von Statten
   geht. Ein einziges  Verfahren ist schliesslich  nicht mit einer kurzen
   Vorstellung des  Prueflings abgetan  und eine  Schnellentscheidung ist
   nicht  zu  erwarten.   An  jedem  Verfahren   haengt  eine  aufwendige
   Protokollierung, welche jeden  Sachverhalt dokumentiert.  Das macht es
   erst rechtskraeftig.

   Ausserdem  sind   muendliche  Anerkennungsverfahren   in  jedem  Falle
   kostenfrei (vergl.   12 KDVNG Absatz  1) und viele  Kosten der Ladung
   muessen vom Ausschuss  beglichen werden  (siehe  12  KDVNG Absatz 2)!
   Wer soll das alles mal  ueber einhunderttausend KDV-Verfahren pro Jahr
   zahlen?


   *Zweite Gegendarstellung zu:*
   "Kasernenschlaf fuer alle Zivis"

   Wie ihr  vor Monaten  bestimmt in  den groesseren  Zeitungen abgelesen
   habt, hat sich ein CSU-Wehrdienstfan feiern lassen mit der Behauptung,
   er werde dafuer  Sorge tragen,  dass es den  Zivis "nicht  mehr so gut
   geht". Und  er wollte  in der  Tat u.a.  einfuehren lassen,  dass alle
   Zivis gefaelligst  in Kasernen  zu schlafen  haben anstatt  immer nach
   Hause zu koennen. Hier kommt natuerlich der Gedanke auf, das man nicht
   nur  Zivis  in  den   Kasernen  durch  die  dortigen  kuerzerdienenden
   Wehrpflichtigen   erniedrigen   lassen   wollte,   sondern   das   man
   offensichtlich  das   Bundesamt   fuer  den   Zivildienst   noch  mehr
   militarisieren moechte.

   Aber auch das  Vorhaben der  Zivi-neidischen Moechtegern-Politiker ist
   juristisch  nicht  durchfuehrbar.  Wir  alle  wissen,  das  bereits im
   Grundsatz  1 KDVNG steht:

   "Wer   sich   aus   Gewissensgruenden   der   Beteiligung   an   jeder
   Waffenanwendung zwischen  den  Staaten  widersetzt  und  deshalb unter
   Berufung  auf  Artikel  4  Absatz  3  Satz  1  des  Grundgesetzes  den
   Kriegsdienst mit  der  Waffe  verweigert, hat  statt  des Wehrdienstes
   *Zivildienst  ausserhalb  der  Bundeswehr*  als  Ersatzdienst  gemaess
   Artikel 12a Absatz 2 des Grundgesetzes zu leisten."

   Ausserdem hat  man nicht  umsonst extra  fuer die  Zivis ein Bundesamt
   fuer den Zivildienst ins Leben gerufen, schliesslich geht es um streng
   abgetrennte Institutionen.


   *Dritte Gegendarstellung zu:*
   "Zivildienstzeit muss  verlaengert werden,  es soll  schliesslich eine
   Strafe sein"

   Diese Textage  muss von  gaenzlich Irren  stammen, doch  wurden solche
   Behauptungen gern unter Funk und  Presse gestreut. Auch hierzu gibt es
   eindeutige Verfahrensweisen,  die das  Zivildienstgesetz ZDG  mit  24
   Absatz 2 regelt.  Demnach muss  Zivildienst drei  Monate laenger gehen
   als der Zivildienst. Im Hinblick  auf immer kuerzer werdender Wehrzeit
   eine starre Regelung. Sie verbietet allerdings auch Machenschaften wie
   das immense Verlaengern des Zivildienstes.

   Und nun zu  dem Aspekt  "Strafe". Der  Zivildienst ist  im grossen und
   ganzen  dem  Wehrdienst  gleichgestellt.   Das  beweisen  die  meisten
   Regelungen des Wehrpflichtgesetzes in Vergleich zum Zivildienstgesetz.
   Man muesste demnach fuer die Medien extra das ZDG aendern.


   Aber solche Attacken  gegen Zivis  und Andersdenkende  sind nicht neu,
   erinnern wir uns der grossen Irrefuehrungen von 1995:


   *Vierte Gegendarstellung zu:*
   "Die Zahl der KDV haette sich 1995 drastisch erhoeht"

   Bereits 1995 machte man  Sturm gegen die  Zivis, allerdings wieder nur
   in Form einer endlosen Medienschlacht.  Daran beteiligte sich auch das
   Nachrichtenmagazin "Focus"  und tat  so, als  gefaehrden die  KDVs den
   Fortbestand der  Bundeswehr.  Damals hat  selbst Verteidigungsminister
   Volker Ruehe im selbigen Focusartikel erklaert, es gibt keine Probleme
   mit der Wehrgerechtigkeit.

   Damit  hat  Ruehe  durchblicken  lassen,  dass  die  Zahlen  in  einem
   erwarteten Rahmen fielen.  Offiziersmutter Claire  Marienfeld, ab Ende
   1995 im  Amt der  Wehrbeauftragten des  Deutschen Bundestages, ruehrte
   dann kraeftig  weiter und  musste sich  letztlich fuer  ihre schlechte
   Sachkenntnis (oder Politik?) rechtfertigen.

   Sie hat  mit  ihrem  Alarmschlagen unter  anderem  betreffs KDV-Zahlen
   nicht beachtet:

   Es  wurde  im   Jahre  1995  die   Tauglichkeitsstufe  T7  zusaetzlich
   eingefuehrt,  um  an   mehr  verwendungsfaehiges  Menschenmaterial  zu
   gelangen.  Die  Steigerungsraten,  welche  die  neue  Tauglichkeit hat
   erbracht, sie schnellte  von 78% (1994  ohne die spaetere  T7) auf 85%
   (1995 mit der  T7). Das mehr  Rekrutierte auch die  Statistik der KDV-
   Antragsteller steigen lassen, ist kein Geheimnis.

   Ausserdem verschwieg  die  Wehrbeauftragte Marienfeld,  das  Ende 1994
   Geldmangel die  Kreiswehrersatzaemter dazu  zwang, die  planmaessig zu
   Musternden daraufhin in den Anfangsmonaten des Jahres 1995 zusaetzlich
   zum neuen Kontingent mitzumustern. Eine sehr peinliche Angelegenheit.

   Desweiteren ueberstieg  1995  die  reale  Zahl  der  Verweigerer nicht
   einmal die  Zahl der  damaligen  Golfkrisen-Verweigerer im  Jahr 1991.
   Eine Anti-Zivildienstattacke wie ein Fass ohne Boden.


   *Fuenfte Gegendarstellung zu:*
   "Das Anerkennungsverfahren ist 1995 verschaerft worden"

   Auch das war eine pure Farce.  Es hat viel Aerger gegeben im Bundesamt
   fuer  den  Zivildienst,  weil   sich  die  Einberufbarkeit  durch  die
   Traegheit der Verwaltung  hatte enorm  verzoegert. Da  gab es zwischen
   Musterung und  dem  beendeten  Anerkennungsverfahren  in Haertefaellen
   eine Spanne von  einen ganzen  Jahr! Aufgrund vieler  Eingaben hat man
   die Verwaltung  umgestellt,  was  das Bundesamt  fuer  den Zivildienst
   entlasten soll.

   So hat  man festgelegt,  dass bereits  das Kreiswehrersatzamt, welches
   einen KDV-Antrag entgegenzunehmen  und zu ueberpruefen  hat, auch noch
   zur Bestaetigung die  erlaeuternden Unterlagen vom  Bundesamt fuer den
   Zivildienst mit  der Fristangabe  von sechs  Wochen zuschickt. Frueher
   hat das KWEA  erst seine Unterlagen  an das Koelner  BAZ geschickt und
   das BAZ  bei Ankunft  der KWEA-Unterlagen  die erlaeuternden Schreiben
   mit Fristangabe zugestellt. Das hat natuerlich die Laufzeit gestreckt.

   Schickt aber nun der Antragsteller  fristgemaess seine drei Anlagen an
   das BAZ, dann sind  in aller Regel die  Unterlagen des KWEA schon beim
   BAZ, so das ein Anerkennungsverfahren eroeffnet werden kann.

   Diese Verfahrensweise wurde bekanntlich  auch 1996 wieder uebernommen.
   Die Verwaltungsumstellung,  welche  sich 1995  vollzog,  stellte keine
   Verschaerfung irgendeiner Gesetzlichkeit  dar. Sie  war lediglich eine
   notwendige Aenderung zum Vorteil aller Kriegsdienstverweigerer.


   *Sechste Gegendarstellung zu:*
   "Die Kriegsdienstverweigerer sind eine Generation von Egoisten"

   Offiziersmutter  Claire  Marienfeld  konnte  es  nicht  lassen,  alles
   Mediendenken wieder umzuwirbeln.  Sie behauptete Ende  1995 nicht nur,
   das es  den Zivis  ueberall  besser erginge,  sie  gab sogar  der CDU-
   Springer-gesteuerten Zeitung "Die  Welt" den verbluefften Journalisten
   zu  Protokoll:  "Kriegsdienstverweigerer   sind  eine  Generation  von
   Egoisten".

   Dies loeste  eine erhebliche  Protestwelle  aus, ausserdem  musste die
   Frau Wehrbeauftragte sich  letztendlich aus der  Schlinge ziehen, weil
   keiner  in  ihren  eigenen  CDU-Reihen  ihren  konservativen  Uebermut
   deckte. So  erklaerte sie  dann  oeffentlich, es  so nicht  gemeint zu
   haben.

   Das kann auch  aus Fakten  des gesunden  Menschenverstandes nicht wahr
   sein, weil Wehrpflichtige durch freiwilliges laengeres Dienen kraeftig
   mit Steuergeldern entlohnt  werden. Auch ist  hier der Egoismus einmal
   anders zu interpredieren.

   Viele, die versuchen in den Bereichen des
   Katastrophenschutz ihre 7 Jahre oder
   Entwicklungshilfe ihre 2 Jahre oder
   Andere Dienste im Ausland ihre 15 Monate bzw.
   sich fuer das freiwillige oekologische Jahr engagieren,

   erhalten oft  lapidare  Ablehnungen.  Der  Grund  ist  das unglaublich
   geringe Kontingent,  was  beweist,  dass  eine  freiwillige selbstlose
   Hilfe gar nicht erwuenscht wird. Und  dann die starre Regelung des ZDG
     24  Absatz   2,  welche   vorschreibt,  das   der  Zivildienst  die
   Wehrdienstzeit plus  drei Zusatzmonate  lang  sein muss.  Sie bewirkte
   eine Ungleichheit  der  Zivildienstleistenden. Weil  man  Wehrdienst /
   Zivildienst bis Ende 1995  12 / 15 (Zivi  ist 25% laenger) hatte, dann
   Januar  1996 im  Massstab  10  /  13  bereits  den  Zivis  dadurch 30%
   laengeren Dienst zumutet, ist das Wort Egoist nicht angebracht.

   Dann ist es  wohl noch  angebracht, der  Frau Marienfeld klarzumachen,
   dass sie als  die aeltere  konservative Generation  sich selbst einmal
   die  Frage  stellen   soll,  wer  denn   die  vermeintlichen  Egoisten
   schliesslich erzogen  hat  bevor  sie junge  Menschen  einfach  in die
   Verdammnis draengen will.


   Also ziehe ich das Fazit:
   
   Lasst Euch nicht  auf solchen Medienunfug  ein, nicht jeder Journalist
   schreibt sachkundig und inhaltlich  korrekt. Vielmehr solltet ihr Euch
   auf das beschraenken, was Gesetz  und Praxis ist. Zerbrecht Euch nicht
   an  hohlen   Spruechen   den   Kopf,   denn   das   sind   die  dummen
   Zwischenbemerkungen einfach nicht wert.

   Ich denke,  jeder  im Brett  hat  durch meine  Zuarbeit  jetzt einiges
   verstanden und ich weise darauf hin, dass ich bei weiteren Medienunfug
   mich heraushalten werde.  Meine Zeit ist  - genau wie  Eure - begrenzt
   und da kann ich mich nicht noch ausfuehrlich mit den dummen Messis aus
   den Medien beschaeftigen.

               *Also Pfoetchen weg von den Hiobsbotschaften!*

   Euer Thomas Becker.

